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2. Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Newsline März 2014Dr. Franz RudorferÖBA 2014, 301 Heft 5 v. 1.5.2014

Der Ministerialentwurf für ein Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), in Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher, hat bereits den Ministerrat passiert. Insbesondere das ABGB und KSchG werden geändert, weiters soll ein Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz beschlossen werden. Das Gesetz beinhaltet neue Regelungen insbesondere für Fernabsatzverträge und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Auswärtsgeschäfte), aber auch Vorgaben für sonstige Verbraucherverträge, wie zB allgemeine Informationspflichten. Das Gesetz gilt für Verträge, die nach dem 13.6.2014 geschlossen werden.

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