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2. Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Newsline März 2014Franz RudorferÖBA 2014, 223 Heft 4 v. 1.4.2014

Zur Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher hat das BMJ vor kurzem einen Begutachtungsentwurf für ein Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) veröffentlicht, mit dem insbesondere das ABGB und KSchG geändert und ein Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz beschlossen werden soll. Das Gesetz beinhaltet neue Regelungen insbesondere für Fernabsatzverträge und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Auswärtsgeschäfte), aber auch Vorgaben für sonstige Verbraucherverträge, wie zB allgemeine Informationspflichten. Das Gesetz gilt für Verträge, die nach dem 13.6.2014 geschlossen werden.

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