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Verjährung gem § 51 Abs 7 VStG bei Erlassung einer (damals) Berufungsentscheidung durch Telefax des UVS

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJurÖBA 2014/165ÖBA 2014, 954 Heft 12 v. 15.12.2014

§ 51 Abs 7 VStG (aufgehoben durch BGBl I 2013/33 mit 1.1.2014)

Verjährung gem § 51 Abs 7 VStG bei Erlassung einer (damals) Berufungsentscheidung durch Telefax des UVS. Eine Bescheiderlassung per Telefax ohne Amtssignatur ist seit 1.1.2011 nicht mehr möglich.

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