Am 15.9.2014 schickte die Bundesregierung einen Ministerialentwurf für ein Gesetz zur Erlassung des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG) zur Begutachtung. Anpassungen ergeben sich darüber hinaus für das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Insolvenzordnung, das Übernahmegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 sowie das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG), das mit 1.1.2015 außer Kraft treten soll. Mit den geplanten Änderungen wird der einheitliche europarechtliche Rahmen für das Sanierungs- und Abwicklungsregime iSd Richtlinie 2014/59/EU in österreichisches Recht umgesetzt. Die Begutachtungsfrist endete am 6.10.2014.
