Wiederholungsgefahr nach § 28 KSchG bei Finanzierungsleasing-AGB.

§ 38 BWG

§§ 6, 12, 25c, 28 KSchG.

Eine Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte erst rund 2 ½ Monate später als gefordert zur Zahlung der Konventionalstrafe verpflichtet, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.