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Vorabentscheidungsersuchen zur "Zahlscheingebühr".

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2012/1777ÖBA 2012, 115 Heft 2 v. 1.2.2012

§§ 3, 27 ZaDiG. Art 4, 52 Zahlungsdienste-RL 2007/64/EG .

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art 52 Abs 3 Zahlungsdienste-RL dahin auszulegen, dass er auch auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinen Privatkunden (Verbraucher) als Zahler Anwendung zu finden hat?

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