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Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz einstimmig im Parlament beschlossen

Neues in KürzeAufsichtsrecht und RisikomanagementSylvia StockÖBA 2012, 795 Heft 12 v. 1.12.2012

Am 16.10.2012 nahm der Nationalrat den Gesetzesentwurf zum Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz einstimmig an. Der Bundesrat hat keinen Einspruch abgegeben. Damit ist das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz werden begleitende Regelungen zur "EU-Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister" (European Markets Infrastructure Regulation - EMIR) eingeführt.

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