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Zur Aufkündigung von Leasingverträgen wegen Unternehmensauflösung

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. RA Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2011/1691ÖBA 2011, 117 Heft 2 v. 1.2.2011

§ 862a, §§ 1090 ff ABGB

§ 34 RAO

Der Auflösungstatbestand der "Aufgabe des Unternehmens" in Punkt 13.1 lit c der AVB für Leasingverträge ist erfüllt, wenn die für den Unternehmenszweck typische Tätigkeit eingestellt wird, etwa wenn ein Rechtsanwalt seine Befugnis zur Berufungsausübung zurücklegt.

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