vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Geldtransfergeschäft (vor Erlassung der ZaDiG).

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenBearbeitet von RA Univ.-Prof. DDr. René LaurerÖBA 2010/97ÖBA 2010, 142 Heft 2 v. 1.2.2010

§ 98 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 Z 23 BWG - Fassung BGBl I 2003/35 bis zur Erlassung des ZaDiG BGBl I 2009/66 Die Annahme von Geldbeträgen durch eine GmbH, deren blockweise Überweisung ins Ausland auf Konto einer ausländischen Bank, wovon die von den Einzahlern bedachten Empfänger diese wieder abheben bzw ausbezahlt erhalten, stellt das Geldtransfergeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 23 BWG (nunmehr § 1 Abs 2 Z 5 ZaDiG) dar. Auch das Fehlen von Jud bewirkt keine unverschuldete Rechtsunkenntnis, insbesondere wenn aus den parlamentarischen Materialien kein Zweifel an der Konzessionsbedürftigkeit bleibt. Auch die möglicherweise rechtswidrige Säumnis der FMA im Konzessionsverfahren ändert daran nichts.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!