Das neue Darlehensrecht des ABGB: Verbesserungsvorschläge zum Ministerialentwurf

Der Ministerialentwurf eines Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetzes (DaKRÄG) wurde kurz vor Weihnachten 2009 ¹⁾¹⁾Geplant war das ursprünglich offenbar ganz anders: siehe Stabentheiner/Dimmel, ÖBA 2009, 696, 715, wo ein Beginn der Begutachtung in der ersten Oktoberhälfte 2009 und eine "großzügige Begutachtungsfrist" in Aussicht gestellt wurden. (Der Text dieses Beitrags entspricht übrigens - zum Teil wortgleich - weitgehend den Erläuterungen zum Ministerialentwurf, der also damals offenbar ohnedies schon weit fortgeschritten war.) zur Begutachtung versandt. Kern ist die Schaffung eines eigenen Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in - bis 11. Juni 2010 gebotener - Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge. Daneben soll aber auch eine Modernisierung des ABGB-Darlehensrechts erfolgen. Da die Begutachtungsfrist bereits am 1.2.2010 endet, kann hier keine Beurteilung des gesamten Gesetzesvorhabens vorgenommen werden. Vielmehr beschränken sich die folgenden Überlegungen ²⁾²⁾Aus den gleichen Gründen mußte auch auf einen ausführlichen Anmerkungsapparat verzichtet werden. auf die geplanten - rechtssystematisch wohl auch interessanteren - Änderungen im ABGB, die bereits zum 1. Juni 2010 in Kraft treten sollen.