Unzulässiger Ausschluß des Kündigungsrechts in Genußschein-AGB.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2010/1663ÖBA 2010, 762 Heft 11 v. 1.11.2010

Inhalt

Aus den Entscheidungsgründen:

§ 879 Abs 3 ABGB

§ 174 Abs 3 AktG

§ 23 BWG

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