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Die Zession der künftigen Forderung des Darlehensnehmers auf Rückersatz zuviel bezahlter Zinsen ist wirksam und umfaßt auch die "Hilfsansprüche" auf Berichtigung des Kontostands und auf Vorschreibung vertragsgemäßer Rückzahlungsraten.

Rechtsprechung des OGHZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, unter Mitarbeit von RAA Mag. Markus KellnerÖBA 2009/1566ÖBA 2009, 598 Heft 8 v. 1.8.2009

§ 6 Abs 1 Z 5, § 29 KSchG

§ 1394 ABGB

§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO

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