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Vom UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions zu einem Mobiliarpfandregister in Österreich

AufsätzeMeinhard LukasÖBA 2007, 262 Heft 4 v. 1.4.2007

Die United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) wird voraussichtlich im Juni in Wien einen Legislative Guide on Secured Transactions verabschieden. Es handelt sich dabei um (völkerrechtlich unverbindliche) Empfehlungen für ein zeitgemäßes Kreditsicherungsrecht. Registersystemen für Pfandrechte an beweglichen Sachen kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Parallel zu den Vorarbeiten von UNCITRAL hat eine Arbeitsgruppe des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen die Zweckmäßigkeit eines Mobiliarpfandregisters für Österreich geprüft und zu diesem Thema einen Empfehlungskatalog vorgelegt. Die Einführung eines Registerpfandrechts ist auch Teil des aktuellen Regierungsprogramms. Dieser Beitrag soll zeigen, wie der nationale Gesetzgeber von der weltumspannenden Erfahrung einer internationalen Organisation wie UNCITRAL profitieren kann.

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