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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koziol, Die vom Kreditinstitut dem Überweisungsempfänger erteilte Bestätigung eines erhaltenen Überweisungsauftrags ist im Regelfall nur die Ankündigung einer in Aussicht genommenen Überweisung.
- Koziol, Nach den AGBKr 1979 hat das Pfandrecht der Bank an Werten eines Gemeinschaftskontos nur Forderungen gesichert, die aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber hervorgingen.
- Koziol, Bei Höchstbetragshypotheken haftet das Pfandrecht nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen.
- Bartlmä, Maßgeblichkeit eines früheren Konkursantrags bei Eröffnung des Konkurses aufgrund eines späteren Antrags.
- Koziol, Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG beginnt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte Sachverhalt so weit bekannt ist oder bekannt sein muß, daß er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann.
- Koziol, Der Grundsatz, wonach Daten nur nach Treu und Glauben verwendet werden dürfen, erfordert eine Benachrichtigung des Betroffenen vor der Eintragung in die Warnliste.
