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Für die Beurteilung, ob ein Verbrauchergeschäft vorliegt, kommt es ausschließlich auf den Abschlußzeitpunkt an.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2006/1325ÖBA 2006, 136 Heft 2 v. 1.2.2006

§§ 1, 13 KSchG. Auch Nebenerwerbslandwirte sind Unternehmer iSd KSchG und die von ihnen abgeschlossenen Kreditgeschäfte sind im Zweifel als zum Betrieb gehörig anzusehen. Für die Beurteilung, ob ein Verbrauchergeschäft vorliegt, kommt es ausschließlich auf den Abschlußzeitpunkt an.

OGH 14. 7. 2005, 6 Ob 135/05d

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