vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sicherung des Anspruchs des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Unterlassung bzw. Widerruf des Abrufs einer Garantie bei rechtsmißbräuchlicher Inanspruchnahme.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenÖBA 2006/1320ÖBA 2006, 62 Heft 1 v. 1.1.2006

§§ 880a, 1295 ABGB; §§ 381, 382 EO. Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Unterlassung bzw Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie kann durch einstweilige Verfügung nur dann gesichert werden, wenn der Begünstigte die Garantie rechtsmißbräuchlich oder arglistig in Anspruch genommen hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!