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Ausgewählte Rechtsfragen der Banküberweisung, insbesondere nach dem Überweisungsgesetz

AufsätzePeter BydlinskiÖBA 2002, 865 Heft 11 v. 1.11.2002

Der vom Forum für Bankrecht (Forum for Banking Law) vergebene Forschungsauftrag zum Überweisungsrecht wurde im Juli 2002 abgeschlossen und konnte so noch die jüngsten Entwicklungen, namentlich die EG-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, mitberücksichtigen. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie wurden bereits anläßlich eines vom Forum veranstalteten Diskussionsabends am 24. 6. 2002 in Wien präsentiert. Der Beitrag knüpft an die Untersuchung des Verfassers zur Überweisungsrichtlinie an (ÖBA 1998, 833). Im Vordergrund stehen wiederum Rechtsfragen grenzüberschreitender Überweisungen; die Schwerpunkte wurden aber bewußt anders gesetzt. Näher erörtert werden diesmal namentlich der Anwendungsbereich des Überweisungsgesetzes, die der Überweisung zugrunde liegende rechtsgeschäftliche Konstruktion, die Zurechnung zwischengeschalteter Banken an die Auftraggeberbank, die Pflichten der Empfängerbank sowie das von der Überweisungsrichtlinie vorgeschriebene Beschwerde- und Abhilfeverfahren.

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