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Unzulässigkeit der Verbücherung von Wertsicherungsklauseln.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenHelmut KoziolÖBA 2000/882ÖBA 2000, 541 Heft 6 v. 1.6.2000

§ 14 GBG. Auch nach Aufhebung der VO über wertbeständige Rechte vom 16. 11. 1940 durch das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz ist wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes die Verbücherung von Wertsicherungsklauseln unzulässig.

OGH 12. 10. 1999, 5 Ob 256/99d

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