Creeping-in "-Verordnung: Eine Falle für (sonst) pflichtangebotsfreie Alt-Aktionäre

Hat die Übernahmekommission (ÜbK) mit der 1. ÜbV ¹¹1. Verordnung der Übernahmekommission vom 9. 3. 1999 zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung - 1. ÜbV), Veröffentlichungsblatt der Wiener Börse AG vom 11. 3. 1999, Nr. 48. Der Text der 1. Übernahmeverordnung kann über Internet unter http://www.takeover.at/recht/verord.htm abgerufen werden. im wesentlichen zwei Vermutungen für das Vorliegen einer kontrollierenden Beteiligung definiert sowie den Tatbestand des "Gemeinsamen Vorgehens" näher ausgeführt, wird mit der 2. ÜbV ²²2. Verordnung der Übernahmekommission vom 21. 2. 2000 zum Übernahmegesetz (2. Übernahmeverordnung - 2. ÜbV), Veröffentlichungsblatt der Wiener Börse AG vom 1. 3. 2000, Nr. 90. Der Text der 2. Übernahmeverordnung kann über Internet unter http://www.takeover.at/recht/2verord. abgerufen werden. - in Kraft getreten am 1. 4. 2000 - ein neuer Tatbestand eingeführt, an den sich die Verpflichtung zur Stellung eines Pflichtangebots knüpft. Die auf der Grundlage von § 22 Abs 6 Übernahmegesetz ³³Art I des Bundesgesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz- ÜbG) sowie über Änderungen des Börsegesetzes und des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl I 1998/127. (ÜbG) erlassene 2. ÜbV hat das "Creeping-in", den schrittweisen Erwerb weiterer Aktien und Stimmrechte an der Zielgesellschaft durch einen Aktionär, der bereits eine kontrollierende Beteiligung hält, zum Gegenstand. Unter bestimmten Voraussetzungen löst "Creeping-in" die Verpflichtung zur Stellung eines Pflichtangebots aus.