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Anfechtung des von Ehegatten an ihrem gemäß § 12 WEG verbundenen Mindestanteil bestellten Pfandrechts bei Insolvenz bloß eines Ehegatten.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenDr. Helmut KoziolÖBA 1998/712ÖBA 1998, 405 Heft 5 v. 1.5.1998

§§ 27, 31 KO; §§ 9, 12 WEG. Haben Ehegatten an ihrem gemäß § 12 Abs 1 WEG verbundenen Mindestanteil ein Pfandrecht begründet, so führt die erfolgreiche Anfechtung nur der Rechtshandlung des insolvent gewordenen Ehegatten zur Unwirksamkeit der hinsichtlich beider Ehegatten getroffenen Verfügung.

OGH 30. 9. 1997, 5 Ob 2403/96k

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