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Zur erforderlichen Genauigkeit der Vereinbarung einer Nebengebührensicherstellung.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenHelmut KoziolÖBA 1996/566ÖBA 1996, 636 Heft 8 v. 1.8.1996

§§ 14, 16, 17, 26, 36, 94 GBG; §§ 216, 224 EO; § 912 ABGB. Eine grundbücherliche Nebengebührensicherstellung ist ausreichend tituliert und präzisiert, wenn in der betreffenden Vereinbarung das Gesamtausmaß der gesicherten Nebengebühren genannt und dazu noch eine Spezifikation dieser Ansprüche durch die Bezugnahme auf das Grundverhältnis und die Art der jeweils vorausschauend in die Sicherung einbezogenen Nebengebühren vorgenommen wurde.

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