Zum Ausschluß der Haftung für Auskünfte über Subventionsmöglichkeiten.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Peter JaborneggÖBA 1993/372ÖBA 1993, 225 Heft 3 v. 1.3.1993

§ 879 ABGB

Werden im Rahmen der Finanzierung eines Unternehmens Auskünfte über Subventionsmöglichkeiten erteilt, so wird durch P 33 (2) AGB nur die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wirksam ausgeschlossen.

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