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Zu den Auswirkungen einer Änderung der Inhaber eines stets unter gleicher Firma betriebenen Unternehmens auf das einer Höchstbetragshypothek zugrunde liegende Kreditverhältnis.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von Univ.-Prof. Dr. Helmut Koziol,ÖBA 1991/286ÖBA 1991, 591 Heft 8 v. 1.8.1991

§§ 450, 469a, 863, 1406 ABGB

§ 14 GBG

Schließt ein Kaufmann mit einer Bank einen Kreditvertrag unter seiner Firma ab, so bleibt er Kreditnehmer, auch wenn die Firma auf einen anderen übergeht. Die Parteien können aber vereinbaren, daß der Vertrag auch jeden künftigen Firmeninhaber binden soll; dann sichert die Höchstbetragshypothek auch die von den Rechtsnachfolgern in Anspruch genommenen Kredite.

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