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Zur Anfechtung einer Aufrechnung wegen Begünstigung.

RechtsprechungZivilrechtliche und strafrechtliche EntscheidungenBearbeitet von Univ.-Prof. Dr. Helmut KoziolÖBA 1991/279ÖBA 1991, 467 Heft 6 v. 1.6.1991

§§ 30, 43 KO

Zur Frage, ob die Anfechtungsklage ein Rechtsgestaltungsbegehren enthalten muß. Die Anfechtung kann auf die Unwirksamerklärung der Aufrechnung allein gerichtet sein; es muß nicht der "Gesamtvorgang" angefochten werden. Der Verkauf von Waren an einen Gläubiger unter Aufrechnung des Kaufpreises ist als Leistung an Zahlungs Statt anzusehen, so daß eine inkongruente Deckung vorliegt.

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