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Wertsicherung II - Keine Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf längerfristige Dauerschuldverhältnisse

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2025/152NZ 2025, 510 - 518 Heft 9 v. 8.10.2025

Auf Dauerschuldverhältnisse (etwa Bestandverträge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, ist § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar [gegenteilig zu OGH 2 Ob 36/23t, 8 Ob 37/23h und 8 Ob 6/24a].

10 Ob 15/25s

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