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Kein Individualanspruch des Mieters einer Genossenschaftswohnung auf Unterlassung von Erhaltungsarbeiten durch die GBV

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2024/22NZ 2024, 74 - 80 Heft 2 v. 22.2.2024

Weder das WGG noch das MRG oder der mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV) geschlossene Mietvertrag gewähren dem einzelnen Mieter das subjektive Recht, von der GBV die Unterlassung einer Verwaltungsmaßnahme wie etwa von Erhaltungsarbeiten oder aber die Einleitung eines nach den Bestimmungen des WGG nur von der GBV als antragsberechtigt einzuleitenden Verfahrens zur Überprüfung dieser Erhaltungsmaßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu verlangen.

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