vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mündliche Legatsabänderung und konstitutives Anerkenntnis

RechtsprechungErbrechtJudikaturN. N.NZ 2022/158NZ 2022, 512 Heft 10 v. 28.10.2022

1. Eine bloß mündlich erfolgte "Legatsabänderung" ist nach § 597 ABGB aF formungültig.

2. Ob ein konstitutives Anerkenntnis anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!