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Unionsrechtswidrigkeit des § 98 ZPO im Anwendungsbereich der EuZVO

ZivilprozessrechtJudikaturNZ 2014/52NZ 2014, 142 - 144 Heft 4 v. 1.4.2014

OGH 27.11.2013, 2 Ob 156/13z; EuGH 19.12.2012, C-325/11; EuGH 30.5.2013, C-488/11

Schlagwörter:

fehlende Abgabestelle im Inland; EU-Bürger; Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten im Inland; Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten; Zustellfiktion; Unionsrechtswidrigkeit; Rs Alder; Rs Asbeek Brusse; effektiver Rechtsschutz; Anwendungsvorrang des Unionsrechts;

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