§ 35 AußStrG; § 292 ZPO; § 310 ZPO; § 28 Sbg GVG 2001
Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid eine öffentliche Urkunde darstellt und welche Wirkungen dieser entfalten kann.
§ 35 AußStrG; § 292 ZPO; § 310 ZPO; § 28 Sbg GVG 2001
Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid eine öffentliche Urkunde darstellt und welche Wirkungen dieser entfalten kann.