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Kommt die Notwendigkeit des Berücksichtigens einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht, wird der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 RpflG wirksam

RechtsprechungGrundbuchsrechtNZ 2010/92NZ 2010, 346 - 347 Heft 11 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: Der OGH befasste sich u.a mit der Frage, ob die Überschreitung einer vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt eines Rechtspflegers Folgen für einen von ihm erlassenen Beschluss haben kann und welche Rechtsmittel hierbei zur Anwendung kommen können.

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