§ 1 Abs 1 lit d NotAktG; § 71 Abs 1 AußStrG
Der OGH beschäftigte sich mit Problemen bei der Übergabe von Liegenschaften im Rahmen eines Schenkungsvertrags. Er behandelte dabei insbesondere die Frage, wann ein wirkliche Übergabe vorliegt und ob die bloße Formulierung in einer Vertragsurkunde hierfür ausreicht.
