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Gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf das Firmenbuchverfahren Teil 2

EuroparechtAufsatzDr. Gerhard Kohlegger, Richter OLG InnsbruckNZ 2009/16NZ 2009, 65 - 76 Heft 3 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: Kohlegger geht in seinem 2. Teil seines Beitrags auf die gemeinschaftsrechtlichen Einflüsse des Sekundärrechts auf das Firmenbuchverfahren ein. Er stellt dabei detailliert die relevanten europarechtlichen Verordnungen und Richtlinien vor, zeigt Sanktionsmöglichkeiten auf, analysiert das Verhältnis zu den EWR/EFTA-Vertragsstaaten und der Schweiz und beleuchtet anschließend Probleme der Inländerdiskriminierung im Firmenbuch-Verfahren. Die Darstellung von aktueller Judikatur des EuGHs zu den einzelnen Fragestellungen runden den Beitrag ab.

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