Rechtsprechung - Ausstellung einer Amtsbestätigung

§ 172 AußStrG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Ausstellung einer Amtsbestätigung gem § 172 AußStrG auch durch das Gericht erfolgen kann, oder ob dies dem Gerichtskommissär vorbehalten ist.

OGH 27.11.2007, 10 Ob 3/07z