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Entscheidung - OGH 12.01.2005, 7 Ob 261/04i

ZivilprozessrechtNZ 2005/69NZ 2005, 270 - 273 Heft 9 v. 1.9.2005

§ 282 Abs 1 ABGB; § 154 Abs 3 ABGB; § 36 EO; § 356 EO

Der Sachwalter benötigt für die Einbringung einer Impugnationsklage des Betroffenen die Zustimmung des Pflegschaftsgerichts. Das Verschulden des Verpflichteten ist keine Voraussetzung für die Exekutionsführung nach § 356 Abs 1 EO.

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