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Entscheidung - OGH 27.05.2004, 6 Ob 61/04w

Allgemeine RechtsfragenNZ 2005/63NZ 2005, 243 - 246 Heft 8 v. 1.8.2005

§ 3 Abs 2 PSG; § 33 PSG

Sofern ein Umgestaltungsvorbehalt durch die Stifter festgelegt wurde, sind auch Abweichungen vom gesetzlichen Einstimmigkeitsgrundsatz bei Umgestaltungen der Stiftungserklärung zulässig.

OGH 27.05.2004, 6 Ob 61/04w

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