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Entscheidungssammlung in Firmenbuchsachen

Allgemeine RechtsfragenJohannes Andrae, Rechtspfleger beim HG Wien (Bearb)NZ 2005/4NZ 2005, 222 Heft 7 v. 1.7.2005

§ 33 PSG; § 40 PSG

Der OGH nimmt zum Änderungsrecht des Stiftungsvorstands bezüglich Stiftungserklärungen Stellung und erläutert, dass das Außerstreitgericht die Letztbegünstigten nicht auswählen kann.

OGH 6 Ob 7/04d

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