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Entscheidung - OGH 28.04.2004, 3 Ob 265/03x

ZivilprozessrechtNZ 2005/37NZ 2005, 150 - 152 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 7 Abs 1 EO; § 54b EO; § 54c EO; § 54d EO; § 54e Abs 1 Z 2 EO

Der OGH betont die gebotene Kongruenz zwischen Exekutionstitel und Exekutionsantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren und erläutert, dass eine Ergänzung der Exekutionsgenehmigung im Fall der fehlenden Kongruenz nicht in Betracht kommt.

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