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Entscheidungssammlung in Firmenbuchsachen

HandelsrechtWertpapierrechtJohannes Andrae, Rechtspfleger beim Handelsgericht weinNZ 2005/7NZ 2005, 351 Heft 11 v. 1.11.2005

Zusammenfassung: Das Firmenbuchgericht ist nicht legitimiert, über die Verpflichtung der Gesellschaft zur Übernahme der Kosten für die Publikation einer verhängten Zwangsstrafe im Amtsblatt der Wiener Zeitung abzusprechen.

OLG Wien, 13.10.2004, 4 R 178/04g

Rechtsgrundlagen: § 283 Abs 2 HGB; § 283 Abs 10 HGB

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