§ 19 Abs 5 KO - Wiedereinbeziehen as dem Konkursverfahren ausgeschiedener Werte?

§ 19 Abs 5 KO

Die Entscheidung bestimmt, dass der Gemeinschuldner an dem rechtskräftig ausgeschiedenen Vermögenswert ein im Konkursverfahren unentziehbares Recht erwirbt.

OGH 17.10.2002, 8 Ob 80/02a