§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 3 Abs 3 LiegTeilG
Die Entscheidung befasst sich mit dem Eintragungshindernis des § 3 Abs 3 LiegTeilG, und mit einer vertragliche vereinbarten Bedingung für die Stellung eines Grundbuchsantrages.
OGH 16.01.2001, 5 Ob 317/00d
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 3 Abs 3 LiegTeilG
Die Entscheidung befasst sich mit dem Eintragungshindernis des § 3 Abs 3 LiegTeilG, und mit einer vertragliche vereinbarten Bedingung für die Stellung eines Grundbuchsantrages.
OGH 16.01.2001, 5 Ob 317/00d