§ 364c ABGB; §§ 608 ff ABGB; § 9 GBG; § 26 GBG; § 32 GBG
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die Einverleibung eines zeitlich beschränkten Eigentumsrechts (Übergaberechts), wobei ein Nachfolgerecht zugunsten des Übernehmers nicht verbücherungsfähig ist.