§ 12 Abs 1 GBG; § 94 Abs 1 GBG; § 95 Abs 2 GBG; § 521 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit dem Bestimmtheitsgebot hinsichtlich des Antrags auf Eintragung einer Dienstbarkeit der Wohnung.
OGH 11.05.1999, 5 Ob 135/99k
§ 12 Abs 1 GBG; § 94 Abs 1 GBG; § 95 Abs 2 GBG; § 521 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit dem Bestimmtheitsgebot hinsichtlich des Antrags auf Eintragung einer Dienstbarkeit der Wohnung.
OGH 11.05.1999, 5 Ob 135/99k