Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung ist am 9. April 2024 in Kraft getreten.¹⁾¹⁾Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (idF Pol-W-VO). Die maßgeblichen Bestimmungen gelten seit dem 10. Oktober 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für Verlage und andere Medienunternehmen sowie Werbedienstleister ergeben sich daraus konkrete rechtliche und – durchaus erhebliche – organisatorische (Mehr-)Anforderungen.²⁾²⁾Meta und Google wollen angeblich deswegen keine politischen Anzeigen mehr in ihren Angeboten schalten (vgl "Hier könnte keine politische Werbung stehen", erschienen in Die Zeit am 28. Juli 2025). Die Kennzeichnungs- und Transparenzpflicht betrifft Printanzeigen in Druckmedien, Rundfunkwerbung sowie entgeltliche Einschaltungen auf Webseiten, Suchmaschinen und Online-Plattformen.