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Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren

MedienrechtRechtsprechungPeter ZöchbauerMedien und Recht 2024, 152 Heft 4 v. 15.9.2024

OGH 26.06.2024, 15 Os 58/24d
(Vorinstanzen: OLG Wien 28.08.2023, 18 Bs 126/23w; LG f Strafsachen Wien 92 Hv 89/21p; Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur)

Deskriptoren: Urteilsveröffentlichung, wiederholte Durchsetzungsanträge, Eventualmaxime, Neuerungsverbot, Schikaneverbot

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