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Selbständiges Entschädigungsverfahren – Einziehung

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2024, 106 Heft 3 v. 15.7.2024

OLG Wien 16.04.2024, 18 Bs 20/24h(Vorinstanz: LG f Strafsachen Wien 20.12.2023, 92 Hv 59/23d)

Im selbständigen Entschädigungsverfahren kann nicht auf Einziehung nach § 33 MedienG, und sohin auch nicht auf Beschlagnahme nach § 36 MedienG erkannt werden.

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