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Vorwurf der nationalsozialistischen Gesinnung

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2024, 8 Heft 1 v. 15.3.2024

OLG Wien 14.12.2023, 18 Bs 252/23z (Vorinstanz: LG Korneuburg 11.05.2023, 328 Hv 24/23g) – Punschkrapferl

1. Einen Parteifunktionär der SPÖ, der eine kritische Haltung gegenüber Asylwerbern zum Ausdruck bringt, als "braun, wenngleich mit rotem Anstrich" und somit dem Nationalsozialismus zumindest nahestehend zu bezeichnen, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

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