vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber einem Politiker – Wahrheitsbeweis – Unschuldsvermutung

PersönlichkeitsschutzRechtsprechungRA Dr. Christoph VölkMedien und Recht 2021, 143 Heft 3 v. 15.7.2021

OGH 15.03.2021, 6 Ob 32/21f
(Vorinstanzen: OLG Wien 08.01.2021, 4 R 163/20z; HG Wien 03.11.2020, 57 Cg 48/20i ) – Spesenbetrug

Deskriptoren: Bedeutungsinhalt, Gesamtzusammenhang, Gesamteindruck, politische Debatte, Unklarheitenregel, Tatsachensubstrat, Meinungsäußerungsfreiheit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte