Entwurf des TKG 2020 in Begutachung

​​1. Einleitung

Am 21.12.2020 hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) einen bereits lange erwarteten Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 (!) zur Begutachtung veröffentlicht (TKG-Entw).¹⁾¹⁾www.bmlrt.gv.at/ministerium/begutachtungsverfahren/tkg2020_kog_stpo_polkg_pstsg_sgp.html . Alle Internet-Links wurden zuletzt am 13.1.2021 überprüft. Mit dem genannten Gesetz soll zuvorderst die RL (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) umgesetzt werden.²⁾²⁾ABl 2018 L 321, 36. Mangels amtlicher Abkürzung wird häufig die englische Abkürzung für European Electronic Communications Code verwendet. Der Entwurf enthält außerdem Begleitbestimmungen für die Vollziehung der GEREK-VO, der VO über das offene Internet sowie der Roaming-VO.³⁾³⁾VO (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) […], ABl 2018 L 321, 1; VO (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet […], ABl 2015 L 310, 1 idgF; VO (EU) Nr 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl 2012 L 172, 10 idgF. Über das umzusetzende Unionsrecht hinaus finden sich im TKG-Entw zahlreiche weitere Vorschriften, insbes zum Amateurfunkwesen (§§ 146 ff) oder zum Zivilschutz (§ 125).⁴⁾⁴⁾Paragraphenbezeichnungen ohne Gesetzeszitat beziehen sich im Folgenden auf den TKG-Entw.