OLG Wien 20.12.2019, 17 Bs 365/19d
(Vorinstanz: LG St. Pölten 30.10.2019, 35 Hv 127/19d) – Grüne GewerkschafterInnen
§ 111 StGB; §§ 6, 8a MedienG
Die Behauptung, ein für eine bestimmte Partei zur Wahl antretender Kandidat hätte früher bereits für mehrere andere Parteien kandidiert, ist ohne weitere abschätzige Bewertung per se nicht abwertend zu verstehen und daher nicht ehrenrührig.
