vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gewinnspiel im Radio – Produktplatzierung – Schleichwerbung

RundfunkrechtRechtsprechungDr. Michael KrügerMedien und Recht 2013, 349 Heft 7 und 8 v. 20.12.2013

VwGH 18.09.2013, Zl 2012/03/0162 (belangte Behörde: Bundeskommunikationssenat 05.11.2012, Zl 611.804/0002-BKS/2012) – Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel

§§ 1a Z 7 und 10, 13 Abs 1, 16 Abs 5 Z 4, 37 Abs 1 ORF-Gesetz (ORF-G)

1. Die Regulierungsbehörde ist zur Prüfung verpflichtet, ob durch den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORF-G verletzt worden ist; sie ist somit nicht auf die Prüfung bloß der in der Beschwerde ausdrücklich angeführten Vorschriften des ORF-G beschränkt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!